+++ Nazi-Demo vorerst verboten, Rechts-Rock Konzert weiterhin erlaubt! Kommt morgen und Samstag alle nach Dortmund! +++ Interview mit S4 bei Lab.tv +++ Die Aktion 65plus will am Samstag die Steinwache vor Nazis und Cops mit Hilfe einer Menschenkette schützen, SUPER AKTION +++ Und noch ein Inteview mit uns S4 bei den Ruhrbaronen +++ WICHTIG: Macht euch mit dem WAP-Ticker etc. vertraut! +++ Unsere Aktionskarten gehen später online +++ Wir warten auf das Urteil des OVG Münster und werden uns dann zu den Planungen am Samstag äussern +++
Der Artikel wird ständig aktualisiert. Stand: 16:30
Wie soeben auf der Pressekonferenz der Polizei vermeldet wurde ist die Demonstration der Dortmunder Neonazis am Samstag verboten worden.
Hintergrund ist offenbar ein Sprengstofffund bei einem Mitglied der rechten Szene. Bereits am 1. Mai wurde laut Angaben der Polizei bei einer Demonstration der rechten Szene Sprengkörper gefunden. Sie waren in der Nähe eines Zeltes, in dem Teilnehmer der Demo durchsucht wurden, abgelegt worden. DNA-Spuren die an den sichergestellten Sprengkörpern gefunden wurden gehören zu einem Aachener Neonazi.
Der Verdächtige hatte sich in den letzten Tagen mehrfach in Dortmund aufgehalten. Er übernachtete in einer Neonazi-Wohngemeinschaft in Dortmund-Dorstfeld und beteiligte sich an mehreren Aktionen der Nazis, unter anderem an einem Überfall auf die alternative Kneipe Hirsch-Q in der Dortmunder Innenstadt. Gestern schlug dann die Polizei zu und verhaftete den Verdächtigen.
Bei dem in Aachen festgenommenen Neonazi handelt es sich offenbar um Falko Wolf, ein Mitglied der Kameradschaft Aachener Land. Wolf ist kein Unbekannter: Er saß bereits wegen Körperverletzung im Jugendarrest. Während der Gewaltwelle der Aachener Nazis in diesem Sommer fiel er als einer der Hauptakteure auf. So war er es, der Anfang Juni aus seinem Auto heraus mit einer Steinschleuder Stahlkugeln auf Besucher_innen des Autonomen Zentrums Aachen schoss. Aus demselben Auto schoss wenige Tage später der Aachener Neonazi Timm Malcoci mit einer Gaspistole auf BesucherInnen des Autonomen Zentrums Aachen. Falko Wolf war der Fahrer. Auch bei anderen Angriffen auf das AZ wurde Falko Wolf beobachtet, einmal trug er dabei einen mittelalterlich anmutenden Morgenstern.
In den letzten Tagen hat es immer wieder Gewalttaten und Drohungen ausgehend von den Dortmunder Neonazis gegeben, so wurden z.B. ein engagierter Dortmunder Bürger mehrfach bei seiner Arbeit als Taxifahrer überfallen und bedroht, er solle seine Gegenkundgebung absagen. Am vergangenen Mittwoch versuchten 20 Neonazis die alternative Kneipe “Hirsch-Q” in der Dortmunder Innenstadt zu überfallen, konnten aber von den Gästen zurückgedrängt werden. Der nun verhaftete Mann war an diesem Angriff beteiligt und befand sich unter den 5 nach dem Angriff festgenommenen Neonazis.
Die Dortmunder Nazis kündigen bereits an gegen das Verbot zu klagen. Es ist bisher nicht abzuschätzen ob sich die Gerichte der Argumentation der Polizei anschließen. Das Konzert am Freitag ist von dem Verbot bisher nicht berührt.
Für den heutigen Abend haben die Dortmunder Nazis zwei Versammlungen angemeldet:
Um 16:00 Veranstalten die Nazis eine Kundgebung in Oberdorstfeld.
Um 18:30 Wollen sie sich zu einer Demonstration am Hauptbahnhof treffen, um gegen das Verbot zu protestieren.
WICHTIG: Verbote können gekippt werden. Das S4-Bündnis mobilisiert weiterhin und ruft alle Antifaschist_innen dazu auf am 3. und 4. September nach Dortmund zu kommen um gegen den Aufmarsch der Nazis auf die Straße zu gehen.
Links:
NRW Rechtsaußen zu den Durchsuchungen
S4 Artikel zum Angriff auf die Hirsch-Q
Ruhrnachrichten zum Verbot der Nazidemo
DerWesten zum Verbot der Nazidemo
Polizei verletzt die Wahrnehmung von Grundrechten – Widerstand gegen Nazikonzert in der Innenstadt – S4-Bündnis macht Nordstadtspaziergang am Freitag
Die Dortmunder Polizei hat dem S4-Bündnis verboten am Freitag mit seiner Demonstration von der Nordstadt in die Innenstadt zu ziehen.
Die Pressesprecherin Sonja Brünzel sagte dazu: “Wir werden gezwungenermaßen nur eine auf die Nordstadt begrenzte Demonstration durchführen um auf das Nazi Konzert und den Nazi Aufmarsch am 04.09. hinzuweisen. Wir rufen aber alle Menschen, die sich aus zeitlichen oder anderen Gründen nicht in der Lage sehen, an unserer Demonstration teilzunehmen auf, sich rechtzeitig dem angemeldeten Protest gegen das Nazikonzert an der Katharinenstraße anzuschließen, damit dieses nicht ungestört stattfinden kann.”
Hintergrund
Ursprünglich geplant war am Freitag Nachmittag zunächst durch die Nordstadt zu ziehen, um dann an der Hirsch-Q bzw. Kampstraße zu enden. Wir wollen damit zum einen die Nordstadt auffordern, sich am folgenden Samstag gegen den Naziaufmarsch zu stellen, zum anderen in der Innenstadt an die jüngere Nazigewalt erinnern. Anschließend sollte es den Demoteilnehmern möglich sein, sich dem angemeldeten Protest gegen das Nazikonzert anzuschließen.
Mit einer fadenscheinigen Gefahrenprognose hat uns die Polizei den Zugang zur Innenstadt verwehrt. Auch am Freitag soll zwischen uns und den Nazis eine Bahnlinie liegen. Wir halten dies für rechtswidrig, sehen uns jedoch zur Zeit nicht in der Lage einen weiteren Prozess dagegen anzustrengen. Die Polizei verletzt damit die Wahrnehmung von Grundrechten und verwehrt uns den Zugang zu Orten, an denen sich
Nazigewalt ereignet hat. Dortmund hat kein Problem mit “linker Gewalt”, sondern mit Neonazigewalt und einer Polizei, die ein weiteres mal ihre schützende Hand über das Raumgreifen des Naziproblems hält.
Rechtsrockkonzert
Zum geplanten Nazikonzert am 03.09. am HBF sagte die Pressesprecherin weiter:
“Wir halten es für einen weiteren fatalen Dammbruch innerhalb der Dortmunder Verhältnisse, wenn Neonazis vor dem Hauptbahnhof ein Rechtsrockkonzert abhalten dürfen. Dies ist kein Problem, dass mit
Auflagenverfügungen durch die Dortmunder Polizei geregelt werden kann. Es gilt dagegen Widerstand zu entwickeln.”
“National befreite Zone” Nordstadt am 04.09.?
Warum ein Aufmarsch von Neonazis ausgerechnet durch ein stark migrantisch geprägtes Quartier laufen darf, entzieht sich komplett unserem Verständnis.
Laut ihren Verlautbarungen zu Samstag den 04.09. will die Polizei den westlichen Teil der Nordstadt komplett abriegeln und den Nazis für ihre Inszenierung zur Verfügung stellen. Für uns ist es offensichtlich, dass die Bewohner der Nordstadt bereits komplett aus der Wahrnehmung der Polizei verschwunden sind und ein kleiner temporärer Polizeistaat in der Nordstadt errichtet werden soll.
“Wir stellen uns die Frage: Soll der Nordstadt ein Szenario wie im September 2008 in Körne drohen, in dem das städtische Leben komplett suspendiert war – auf Kosten der einwohnenden Bevölkerung?” so Sonja Brünzel.
Steinwache
Wir als S4 begrüßen ausdrücklich, dass die Steinwache nicht vom Demonstrationsgeschehen der Nazis berührt wird, ein Betrieb stattfindet und eine Mahnwache abgehalten werden kann. Leider bedeutet dies jedoch nicht, dass sich daraus eine Sensibilität für die Orte von Neonazigewalt herleitet. Ein Zugang zu symbolischen Orten wie der Kampstraße oder der Hirsch-Q wird uns weiterhin verwehrt.
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Die letzte Mobiveranstaltung in diesem Jahr findet am 2.9. um 19:00 Uhr im Fritz-Henßler Haus in Dortmund statt. Dies ist eine gemeinsame Veranstaltung der Bezirksschülervertretung Dortmund und dem S4-Bündnis.
Der BSV und uns ist es besonders wichtig, die Dortmunder Schülernschaft über dieses Thema zu informieren, da es in den letzten Tagen – wie auch im Vorjahr – vermehrt zu Verteilaktionen der Dortmunder Neonazis vor Schulen gekommen ist.
Wie immer gilt: Neo-Nazis, Rassisten_Innen und Faschisten_Innen ist der Zugang zur Veranstaltung und Demonstration verwehrt! Wir werden von unserem Hausrecht Gebrauch machen!
Aktuelle Informationen über die Proteste in Dortmund erfahrt ihr über den WAP-Ticker unter:
http://ticker.nadir.org
Alles was ihr braucht, ist euer Handy, in der Regel können auch ältere Handies WAP. Bitte probiert schon im Vorfeld aus, dass das mit Euren Handies klappt!!
Voll internetfähige Handies können den Ticker unter http://identi.ca/s4ticker oder http://twitter.com/s4ticker abrufen!
Das antifaschistische S4-Bündnis will am Freitag, dem 03.09. demonstrieren: zunächst in dem Bereich der Nordstadt, durch den tags darauf die Neonazis marschieren wollen. Von dort soll es in die Innenstadt zur alternativen Kneipe “Hirsch-Q” gehen, um an den Naziangriff vom vergangenen Mittwoch zu erinnern. Im Anschluss an die Demonstration möchten wir an den bereits geplanten Protesten an den Katharinentreppen teilnehmen. Dort wollen Dortmunder Neonazis ein RechtsRock-Konzert veranstalten, um “jugendliche Neuinteressenten zu ermöglichen eine Veranstaltung mit Rechtsrockmusik zu besuchen.” (Zitat Naziwebseite).
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In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag versuchte eine Gruppe Neonazis die alternative Kneipe „Hirsch-Q“ in der Dortmunder Innenstadt anzugreifen. Der Angriff konnte durch die beherzte Gegenwehr der anwesenden Gäste vereitelt werden.
Der Naziaufmarsch am 4. September ist nicht nur in Dortmund Thema. Auch Überregional wird gegen den „nationalen Antikriegstag“ mobilisiert. Aus folgenden Städten fahren Busse nach Dortmund und zu den Aktionen des S4-Bündnisses:
Dresden/ Leipzig
Frankfurt
Hannover
München
Wiesbaden
Wir freuen uns über die Hilfe von außerhalb und bitten hier nicht aufgeführte Busse und Autokonvois sich bei uns zu melden.
Wie schon in den vergangenen Jahren wollen am 4. September über Tausend Neonazis in Dortmund ihren so genannten “Nationalen Antikriegstag” veranstalten. Dieses Jahr ist jedoch neu, dass sie versuchen unter Polizeischutz durch die Dortmunder Nordstadt zu laufen und zusätzlich am Vorabend, den 3. September, ein Rechtsrock-Konzert mitten in der Innenstadt abhalten wollen.
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