Nazikonzert am Freitag / S4 Demonstration

Polizei verletzt die Wahrnehmung von Grundrechten – Widerstand gegen Nazikonzert in der Innenstadt – S4-Bündnis macht Nordstadtspaziergang am Freitag

Die Dortmunder Polizei hat dem S4-Bündnis verboten am Freitag mit seiner Demonstration von der Nordstadt in die Innenstadt zu ziehen.
Die Pressesprecherin Sonja Brünzel sagte dazu: “Wir werden gezwungenermaßen nur eine auf die Nordstadt begrenzte Demonstration durchführen um auf das Nazi Konzert und den Nazi Aufmarsch am 04.09. hinzuweisen. Wir rufen aber alle Menschen, die sich aus zeitlichen oder anderen Gründen nicht in der Lage sehen, an unserer Demonstration teilzunehmen auf, sich rechtzeitig dem angemeldeten Protest gegen das Nazikonzert an der Katharinenstraße anzuschließen, damit dieses nicht ungestört stattfinden kann.”

Hintergrund

Ursprünglich geplant war am Freitag Nachmittag zunächst durch die Nordstadt zu ziehen, um dann an der Hirsch-Q bzw. Kampstraße zu enden. Wir wollen damit zum einen die Nordstadt auffordern, sich am folgenden Samstag gegen den Naziaufmarsch zu stellen, zum anderen in der Innenstadt an die jüngere Nazigewalt erinnern. Anschließend sollte es den Demoteilnehmern möglich sein, sich dem angemeldeten Protest gegen das Nazikonzert anzuschließen.

Mit einer fadenscheinigen Gefahrenprognose hat uns die Polizei den Zugang zur Innenstadt verwehrt. Auch am Freitag soll zwischen uns und den Nazis eine Bahnlinie liegen. Wir halten dies für rechtswidrig, sehen uns jedoch zur Zeit nicht in der Lage einen weiteren Prozess dagegen anzustrengen. Die Polizei verletzt damit die Wahrnehmung von Grundrechten und verwehrt uns den Zugang zu Orten, an denen sich
Nazigewalt ereignet hat. Dortmund hat kein Problem mit “linker Gewalt”, sondern mit Neonazigewalt und einer Polizei, die ein weiteres mal ihre schützende Hand über das Raumgreifen des Naziproblems hält.

Rechtsrockkonzert

Zum geplanten Nazikonzert am 03.09. am HBF sagte die Pressesprecherin weiter:
“Wir halten es für einen weiteren fatalen Dammbruch innerhalb der Dortmunder Verhältnisse, wenn Neonazis vor dem Hauptbahnhof ein Rechtsrockkonzert abhalten dürfen. Dies ist kein Problem, dass mit
Auflagenverfügungen durch die Dortmunder Polizei geregelt werden kann. Es gilt dagegen Widerstand zu entwickeln.”

“National befreite Zone” Nordstadt am 04.09.?

Warum ein Aufmarsch von Neonazis ausgerechnet durch ein stark migrantisch geprägtes Quartier laufen darf, entzieht sich komplett unserem Verständnis.
Laut ihren Verlautbarungen zu Samstag den 04.09. will die Polizei den westlichen Teil der Nordstadt komplett abriegeln und den Nazis für ihre Inszenierung zur Verfügung stellen. Für uns ist es offensichtlich, dass die Bewohner der Nordstadt bereits komplett aus der Wahrnehmung der Polizei verschwunden sind und ein kleiner temporärer Polizeistaat in der Nordstadt errichtet werden soll.
“Wir stellen uns die Frage: Soll der Nordstadt ein Szenario wie im September 2008 in Körne drohen, in dem das städtische Leben komplett suspendiert war – auf Kosten der einwohnenden Bevölkerung?” so Sonja Brünzel.

Steinwache

Wir als S4 begrüßen ausdrücklich, dass die Steinwache nicht vom Demonstrationsgeschehen der Nazis berührt wird, ein Betrieb stattfindet und eine Mahnwache abgehalten werden kann. Leider bedeutet dies jedoch nicht, dass sich daraus eine Sensibilität für die Orte von Neonazigewalt herleitet. Ein Zugang zu symbolischen Orten wie der Kampstraße oder der Hirsch-Q wird uns weiterhin verwehrt.


1 Antwort auf „Nazikonzert am Freitag / S4 Demonstration“


  1. 1 aipd 01. September 2010 um 20:26 Uhr

    Bleibt der Treffpunkt für Freitag 16 Uhr am Norausgang des Dortmunder HBF?
    Wann ist wo Treffpunkt für angemeldeten Protest gegen das Nazikonzert?

    S4 Bündnis: Unsere Demo startet 16h HBF Nordausgang. Die Grünen haben 17:30 eine Kundgebung angemeldet, siehe http://www.gruene-dortmund.de/kreisverband/cnt/index.php

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