Tagesbericht vom Freitag

Mit „Auf zu neuen Taten!“ hat das S4 -Bündnis aufgerufen, sich an den Protesten gegen den so genannten Antikriegstag der Nazis zu beteiligen. Mit einer eigenen Demo in der Nordstadt, dem RechtsRock-Konzert in der Dortmunder Innenstadt und mehreren Gerichtsentscheidungen war auch schon am Vortag viel los in Dortmund.

Es ist anGERICHTet

Das VG Gelsenkirchen hat das Verbot der Nazidemo am 4.9. bestätigt. Die Nazis ließen die vom OVG Münster gesetzte Widerspruchsfrist bis um 16 Uhr verstreichen. Dafür haben sie direkt Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dieses will nun bis Samstag Morgen (zwischen 8 und 9 Uhr) entscheiden, ob die Nazidemo nicht doch noch erlaubt werden wird.
Und eine weitere Gerichtsentscheidung hat heute morgen zu einigen Änderungen geführt: Das OVG Münster hat das Innenstadtverbot für unsere Demo bestätigt, sodass wir beschlossen haben, unsere Demo am Samstag abzusagen. Wenn zeitgleich über Tausend Neoazis durch Dortmund laufen und am Vorabend ein RechtsRock-Konzert mitten in der Innenstadt abhalten können, Antifaschist_innen jedoch zugleich öffentlichkeitswirksamer Protest innerhalb des Stadtkerns untersagt wird, dann sehen wir in einer Demonstration keine Möglichkeit zur adäquaten Ausdrucksform politischer Willensbildung und erst recht keine weiterhin nutzbare Plattform, um effektiv gegen den Neonaziaufmarsch vorzugehen.

Von der Nordstadtdemo zum Sirenenalarm

Aber es wurde heute auch schon demonstriert. Zur Mobilisierung in der Dortmunder Nordstadt haben wir heute mit ca. 150 Menschen entlang der Naziroute demonstriert. Die S4-Demo verlief entlang der Wegstrecke, die die Neonazis vermutlich an ihrem so genannten „Antikriegstag“ nehmen werden.
Die Bewohner_innen der Nordstadt wurden während der Demo durch Lautsprecherdurchsagen, mit Redebeiträgen sowie Flyern in verschiedenen Sprachen über den Naziaufmarsch informiert.

Da Sprengstofffunde wohl nur zur Absage von Demonstrationen, aber nicht von RechtsRock-Konzerten führen, konnten etwa 260 Nazis ihre Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt ungestört abhalten. Naja, ungestört war sie sicherlich nicht so ganz. Dies ist unter anderem dem Einsatz von Sirenen-Silke zu verdanken. “Das laute Heulen hat rund eine Stunde lang den Platz beschallt und dürfte einigen Teilnehmern des NeoNazi-Konzerts üble Kopfschmerzen bereitet haben.“, wie sie uns in einer E-Mail am Abend mitteilte.“ Sehr schön, mehr davon! Aber auch sonst haben die Teilnehmer_innen der Grünen-Kundgebung, zu der sich auch viele Antifas gesellten, lautstark gegen das Konzert protestiert.

Als kleinen Vorgeschmack auf den Samstag zeigte sich aber auch schon das heutige Polizeikonzept. Einerseits darauf bedacht, möglichst nichts anbrennen zu lassen und die Nazis weitestgehend von Protesten zu verschonen (nicht abschaltbare Sirenen mal außen vorgelassen), wirkte es auch etwas konfus. Aber bis auf kleinere Rangelein später am Hauptbahnhof blieb es bislang ruhig.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass am Samstag die Nazidemo noch vom BVerfG genehmigt werden wird. Nach der Absage unserer Demo rufen wir dazu auf, sich an den anderen angemeldeten Aktionen zu beteiligen. Und selbst bei einem Verbot ist mit Aktionen in Dortmund oder in angrenzenden Städten zu rechnen.