Vorläufiger Abschlussbericht des S4-Bündnisses

Neonazis am Antikriegstag 2010
Auch in diesem Jahr wurde die vermeintliche Erfolgsstory des “Nationalen Antikriegstags” der Neonazis weiter beschädigt. Folgt man weniger den obligatorischen Erfolgsmeldungen der Nazikader und hört vielmehr, was sich an der Basis der Neonazis tut, so wird klar, dass die Dortmunder “Autonomen Nationalisten” für das nächste Jahr einen Strategiewechsel brauchen. Ihre Versuche, den Gedenktag mit faschistischer Propaganda und Präsenz zu vereinnahmen konnten nun zum zweiten Mal in Folge stark behindert werden.

Protest als Polizeiproblem
Grund dafür ist allerdings weniger der Protest der verschiedenen Dortmunder und auswärtigen Akteur_innen als vielmehr das politische Agieren der Polizei: Ein offensichtlich unhaltbarer Verbotsversuch durch die Dortmunder Polizei hat wie schon 2009 keinen Bestand gehabt und wurde in diesem Jahr vom obersten Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, – berechtigterweise – gekippt. Das Verbot führte jedoch dazu, dass ein Demonstrieren der Nazis beschränkt wurde und die Gruppen organisatorisch aufgerieben wurden. Aufgrund der zu erwartenden Beschränkungen hat eine Großgruppe der Nazis am Samstag versucht, sich der Zuführung zur Kundgebung zu entziehen und eigenständig im Stadtraum zu agieren. Dass circa 500 Nazis es geschafft haben, im Rahmen dieses “Ausbruchs” als geschlossene Gruppe in Richtung Innenstadt zu laufen, zeigt deutlich, dass die polizeilichen Strukturen an ihre Grenzen gestoßen sind. Erst nach einer Strecke von vier Kilometern erfolgte ein polizeilicher Zugriff. Ein Großteil der „entflohenen“ Nazis wurde mit Aufenthaltsverboten belegt und mit dem ÖPNV vom Bahnhof Scharnhorst nach Hamm gebracht, eine kleinere Gruppe wurde der Gefangenensammelstelle in Bochum zugehührt. Auch aus westlicher Richtung konnte eine Großgruppe von Nazis geschlossen bis zum Kundgebungsort laufen.
In der Nordstadt hatte der diesjährige Polizeieinsatz nahezu die Qualität desjenigen in Körne 2008: Das Gebiet, welches durch Uhlandstraße, Mallinckrodtstraße, Sunderweg und Grüne Straße eingegrenzt wird, wurde zu einer No-Go-Area für Protest und als “Extremistenzone” deklariert. Auf die dort wohnende Bevölkerung wurde wenig Rücksicht genommen. Besonders Menschen, die in ihrem Pass keine Wohnadresse vermerkt haben, was verschärft migrantische Nordstadtbewohner_innen betrifft, hatten unter den repressiven Absperrungsstrategien zu leiden. Nicht wenige von ihnen mussten für mehrere Stunden außerhalb der Absperrungen ausharren und konnten nicht in ihre Wohnungen gelangen.

Im Laufe des Tages gab es laut EA rund 140 Festnahmen von Antifaschist_innen. Teilweise gab es brutale Übergriffe von Polizeibeamt_innen. Alle Festgenommenen und Augenzeug_innen möchten wir daher bitten, Kontakt zu den lokalen Rote-Hilfe-Gruppen aufzunehmen und diesen Berichte sowie Bilder zur Verfügung zu stellen.

Wie auch Der Westen in einem Kommentar am 5.09.2010 berichtete, steht diese Brutalität in einem Gegensatz zum teilweise freundlichen Umgang der Polizei mit den Nazis: “In krassem Gegensatz dazu [Anmerkung S4: die Gewalt gegen Linke) scherzten und feixten Polizisten mit den eingeschlossenen Nazis in Wambel.” (Der Westen, Kommentar, 5.09.2010).

Absage der S4-Demo
Parallel zu den Aktivitäten in der Nordstadt wollte das S4-Bündnis eine Demonstration in der Innenstadt durchführen. Wir haben jedoch aufgrund der uns auferlegten Beschränkungen am Samstag gänzlich auf eine Demonstration verzichtet. Eine Wiederholung des letzten Jahres – ein hermetisch abgeriegeltes Demonstrieren im wenig bewohnten Gerichtsviertel mit einer anschließenden Route fernab von den Nazis in einer Gegend, in der wenig Öffentlichkeit zu erreichen ist – ist für uns inakzeptabel. Schon am Freitag wurde unsere Demonstration durch die Polizei mit einer vollkommen überzogenen Gefahrenprognose belegt und uns nicht einmal ein Gang in die Innenstadt, der 400 Meter Abstand von den Nazis gehalten hätte, ermöglicht. Alibiprotest außerhalb Sicht- und Hörweite der Nazis und außerhalb einer städtischen Öffentlichkeit ist nicht unsere Sache.

Polizeiliche Repression
Wir möchten des Weiteren darauf hinweisen, dass die Polizei im Vorfeld des Wochenendes mutmaßlich Überwachungsmaßnahmen durchgeführt hat. Es ist zu vermuten, dass von der Polizei gegenüber einer WG eine Wohnung angemietet und dort eine Kamera aufgestellt wurde. Ein Anruf bei der Polizei (!) mit dem Hinweis darauf, dass ein Stalker eine Wohnung abfilme, führte zum prompten Abbau dieser Überwachungsvorrichtung. Auch danach konnte noch beobachtet werden, dass Polizist_innen in der gegenüberliegenden Wohnung ein und aus gehen.

Wir fordern alle politischen Akteur_innen dieser Stadt auf, sich kritisch mit diesem Umgang der Polizei auseinanderzusetzen und ihre eigene Praxis in Bezug darauf zu reflektieren, welchen wirklichen Einfluss diese – abseits von Symbolpolitik – auf die Eindämmung des Naziproblems hat. Unserer Meinung nach geht es darum, dafür zu sorgen, dass das Naziproblem viel stärker ein politisches Problem wird, das nicht der Polizei überantwortet gelassen werden kann.

Weiterhin – trotz der politischen Differenzen bei anderen Themen – fordern wir die Dortmunder Akteur_innen dazu auf, mit dafür Sorge zu tragen, dass wir in dieser Stadt zu einem angemessenen politischen Ausdruck finden können. Die bei uns organisierten Personen und Gruppen sind diejenigen, die das Naziproblem tagtäglich austragen. Obwohl Teile des Bündnisses bereits mehrfach Naziangriffen ausgesetzt waren, werden von diesen Personen und Gruppen eine kontinuierliche Recherche und eine dauerhafte Öffentlichkeitsarbeit zu Nazi-Aktivitäten geleistet sowie nicht zuletzt auch eigene erfolgreiche Veranstaltungen zu den Themen Antifaschismus und Gesellschaftskritik durchgeführt. Je mehr wir politisch beschränkt werden, desto einfacher ist es für die Nazis. Wir beziehen dies explizit nicht nur auf politische Betätigungen, sondern auch auf das kulturelle Feld: Allein eine starke antifaschistische Jugendkultur kann dem Raumgreifen des Naziproblems auf Dauer das Wasser abgraben. Dafür braucht es in Dortmund immer noch einen Ort.

Massenblockaden?
Der Protest am Samstag war im Wesentlichen dadurch charakterisiert, dass es einen permanenten Spaziergang entlang des abgesperrten Areals der Nordstadt gab. Die zeitweilige Blockade im Hauptbahnhof hatte eher die Qualität eines Blockadetrainings und verzögerte die Nazianreise nur minimal. Unserer Ansicht nach hatten die Blockaden keinen nennenswerten Einfluss auf den Gang der Dinge.

Der Zusammenschluss mehrerer Hundert Antifaschist_innen auf der Kreuzung Mallinckrodtstraße / Leopoldstraße am Samstag Nachmittag hätte zum Ausgangspunkt weitreichenderer Aktivitäten werden können. Auf dieser Kreuzung fanden sich viele Personen ein, die des Schlenderns entlang der Polizeiabriegelung überdrüssig geworden waren. Über eine eher folgenlose Blockade der Straßenkreuzung ging jedoch auch diese Aktion nicht hinaus. Da der Verkehrsknotenpunkt zwar eine wichtige Funktion im innerstädtischen Autoverkehr einnimmt, aber weder die An- noch die Abreise der Nazis berührte, und der Abstand zur Nazikundgebung deutlich über einen Kilometer war, hatte auch diese Blockade keinen nennenswerten Einfluss auf das weitere Geschehen und war damit eher ein netter “Sit-in”. Wie das Bündnis “Dortmund stellt sich quer” in ihrem “ersten Fazit” zu der maßlosen Selbstüberschätzung kommt, dass die “Neo-Nazis in Dortmund wegen der Blockaden nicht marschieren” konnten und dass “anreisende Nazis nicht mehr zu ihrer Kundgebung durchkamen” ihrem “Widerstand zu verdanken” sei, bleibt uns indes schleierhaft.

Die Darstellung von DSSQ zeugt von der Dominanz eines Erfolgsdrucks, in dem die Realität das Dasein eines Nebenwiderspruchs fristet. Dem Gang der Ereignisse wird im Nachhinein eine von DSSQ gesteuerte Logik unterstellt, die das Scheitern des Konzepts “Massenblockade” nur schwach kaschieren kann.

Um daraus mehr zu entwickeln und zu einer nennenswerten Störung der Nazis zu gelangen, hätte es Konzepte und Absprachen im Vorfeld benötigt. Selbstkritisch müssen wir feststellen, dass unser Bündnis und anscheinend auch “Dortmund stellt sich quer” das nicht ausreichend geleistet haben. Für das nächste Jahr sind alle Antifaschist_innen dazu aufgerufen, intensiver auf der lokalen Ebene der Aktionsvernetzung und auch in einem bundesweiten Rahmen über effektive Interventionen gegen die Nazis nachzudenken.

Das S4-Bündnis
Die am S4-Bündnis beteiligten Dortmunder Gruppen gehen gefestigt aus den diesjährigen Protesten heraus und wenden sich nun wieder der Aufgabe zu, den Nazis im laufenden Jahr Paroli zu bieten. Die vom Bündnis zur Verfügung gestellten Strukturen funktionierten sowohl am Freitag als auch am Samstag weitestgehend reibungslos: An beiden Tagen gab es ein CC, eine VoKü, einen Ticker, einen EA (der übrigens gemeinsam von DSSQ und S4 betrieben wurde) und ein Internetradio. Gerade die kurzfristigen und nicht absehbaren Dynamiken polizeilicher und gerichtlicher Entscheidungen konnten dadurch gut kommuniziert werden und waren auch für die angereisten Antifaschist_innen zugänglich.
Bemerkenswert ist, dass eine positive Veränderung in der Stadtpolitik zu beobachten ist. Diese war aufgrund der massiven Mobilisierung nach Dortmund dazu gezwungen, näher an die Nazis heranzutreten und sich eindeutiger zu positionieren. Jedoch reicht dies noch lange nicht aus, um dem Naziproblem in Dortmund effektiv und auf breiter Ebene entgegenzutreten. So wird es wahrscheinlich weiterhin den lokalen Antifastrukturen überlassen sein, abseits symbolträchtiger Großereignisse weiter Druck aufzubauen und die Akteur_innen zum Handeln zu bringen. Wir hoffen außerdem, dass es gelingt, an die ersten Schritte der Annäherung zwischen antifaschistischen und städtischen Strukturen, die in diesem Jahr erfolgreich gegangen wurden, anzuknüpfen und das alltägliche Naziproblem auf breiter Ebene bewusst zu machen.

Um das nochmal zu betonen: Dies ist nur ein vorläufiger Bericht, der erste Standpunkte aus unseren ersten Diksussionsrunden kurz zusammenfassen soll. Eine fundierte Analyse der Ereignisse im Hinblick auf unsere Aktionen im nächsten Jahr wird seine Zeit dauern. Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Wochen nochmal einen längeren und strukturierten Bericht zum Antikriegstags in Dortmund veröffentlichen. Bis dahin freuen wir uns natürlich auch weiterhin über Anregungen, Fragen und Kritik an unsere E-Mail-Adresse: s4 [ätt] nadir [Punkt] org

Auf zu neuen Taten!