s4 | Antifaschistische Mobilisierungsseite gegen den 6. "Nationalen Antikriegstag" in Dortmund http://s4.blogsport.de dortmund im september Thu, 30 Sep 2010 20:37:05 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Demobericht vom 29.9.2010 http://s4.blogsport.de/2010/09/30/demobericht-vom-29-9-2010/ http://s4.blogsport.de/2010/09/30/demobericht-vom-29-9-2010/#comments Thu, 30 Sep 2010 12:50:02 +0000 s4 Allgemein http://s4.blogsport.de/2010/09/30/demobericht-vom-29-9-2010/ Am 29.9.2010 fand unter dem Motto „Keine Rückzugsräume für rechte Mörder!“ eine Demonstration gegen das sogenannte „Nationale Zentrum“, ein von Neonazis angemietetes Ladenlokal an der Rheinischen Straße, statt. Anlass war die vorzeitige Haftentlassung von Sven Kahlin, einem Dortmunder Neonazi, der im Jahr 2005 den Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz mit einem Messer erstach.

Nach einer Auftaktkundgebung um 18:00 Uhr zog die Demonstration mit 250 Teilnehmer_innen über die Kampstraße und die Rheinische Straße zur Kreuzung Ofenstraße, wo in Sicht- und Hörweite des Nazihauses eine Zwischenkundgebung stattfand. In Reden wurde auf das Treiben der Dortmunder Naziszene hingewiesen, so unter anderem auf die Verstrickung von Klaus Schäfer, einem hohen städtischen Beamten, in die Dortmunder Naziszene und die zahlreichen durch hiesige Neonazis verübten Gewalttaten, deren trauriger Höhepunkt der Mord an Thomas Schulz darstellt.

Die Neonazis selbst hielten sich während der Zwischenkundgebung bedeckt. Aus einem Fenster wurde die Demonstration durch vermummte Personen gefilmt. Bereits am Dienstag hatten sie rund um ihren Laden Plakate verklebt, auf denen zu lesen war: „5 Jahre für ein ganzes Leben! – 4 zu 1 für uns!“ Damit spielen sie neben dem Mord an Thomas Schulz, auf die Tat des Neonazis Michael Berger im Jahr 2000 an, der drei Dortmunder Polizist_innen erschoss, bevor er sich selbst durch einen Kopfschuss tötete. Diese zynische Sprache erinnert an die Aufkleber “Antifaschismus ist ein Ritt auf des Messers Schneide”, die vor fünf Jahren direkt nach dem Mord an Thomas Schulz von den Nazis verklebt worden sind.

Nach der Zwischenkundgebung kehrte die lautstarke Demonstration auf dem selben Weg zurück zum Ausgangspunkt an der Kampstraße, wo nach einer kurzen Abschlusskundgebung die Demonstration beendet wurde.

Die entschlossene und kämpferische Stimmung ließen sich die Teilnehmer_innen der Demonstration auch durch die Polizei nicht vermiesen, die sich heute gleich in mehreren Situationen daneben benahm. Trotz zahlreicher eindeutiger Urteile zum Thema Anti-Antifa-Fotograf_innen scheint es sich noch nicht bis zum heutigen Einsatzleiter herumgesprochen zu haben, das Vermummung gegenüber Nazis völlig legal ist.

Auch die Tatsache, dass die Demonstration einer Straßenbahn weichen sollte, ist mehr als unüblich. Im Normalfall obliegt es der Polizei, den Verkehr derart zu leiten, dass eine Demonstration möglichst ohne Einschränkungen stattfinden kann.
Gegen Ende der Veranstaltung gingen Einsatzkräfte der Polizei völlig grundlos gegen die Spitze der Demo vor, um drei Personen zu kontrollieren.
Diese erneuten Schikanen der Polizei reihen sich ein in eine offensichtliche Linie der Dortmunder Polizeiführung, die darauf aus ist, Antifaschist_innen so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen. Das Vorgehen der Dortmunder Polizei gegen antifaschistische Demonstrationen, zuletzt am 4. September, zeigt deutlich, dass von dieser Seite für Protest gegen Nazis kein Verständnis zu erwarten ist.

Als Veranstalter der Demonstration freuen wir uns über die zahlreichen Teilnehmer_innen, besonders angesichts der kurzen Vorlaufzeit. Wir werden weiterhin unbeeindruckt vom Verhalten der Polizei unsere Arbeit gegen die Dortmunder Naziszene fortsetzen. Vor allem aber werden wir Sven Kahlin und den Rest der Nazis im Visier unserer Aktivitäten haben!

Presse:
29.9.2010 – Der Westen: Totschläger eines Punkers wieder auf freiem Fuß
29.9.2010 – RN: Messerstecher aus der Haft entlassen – Demonstration
30.9.2010 – RN: Linksautonome gehen auf die Strasse

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http://s4.blogsport.de/2010/09/30/demobericht-vom-29-9-2010/feed/
Info-Update zur Demo am 29.9. http://s4.blogsport.de/2010/09/29/info-update-zur-heutigen-demo/ http://s4.blogsport.de/2010/09/29/info-update-zur-heutigen-demo/#comments Wed, 29 Sep 2010 10:44:49 +0000 s4 Allgemein http://s4.blogsport.de/2010/09/29/info-update-zur-heutigen-demo/ Neben zahlreichen Antifa-Gruppen aus der Region hat auch die Lokalpresse Notiz von und unserer Demonstration genommen (RN & Der Westen) . Das gestrige Kooperationsgespräch ergab, dass wir bis auf Sicht- und Hörweite an das “Nationale Zentrum” kommen und dann wieder geschlossen zurück zur Kampstraße laufen.

Die Dortmunder Neonazis haben gestern am frühen Abend rund um ihr Zentrum ganz selbstbewusst Plakate verklebt, auf denen es heißt: “5 Jahre für ein ganzes Leben! – 4 zu 1 für uns!” Damit spielen sie neben dem Mord an Thomas Schulz, auf die Tat des Neonazis Michael Berger im Jahr 2000 an, der drei Dortmunder PolizistInnen erschoss, bevor er sich selbst durch einen Kopfschuss tötete.
Diese zynische Sprache erinnert an die Aufkleber “Antifaschismus ist ein Ritt auf des Messers Schneide”, die vor fünf Jahren direkt nach dem Mord an Thomas Schulz von den Nazis verklebt worden sind.

Kommt zur antifaschistischen Spontandemonstration!
18.00 Uhr | Kampstraße Ecke Katharinenstraße

Ticker für heute unter http://identi.ca/s4ticker oder http://twitter.com/s4ticker / WAP via http://ticker.nadir.org

Das Wetter wird den ganzen Tag über als leicht bewölkt angekündigt, regnen soll es allerdings nicht.

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http://s4.blogsport.de/2010/09/29/info-update-zur-heutigen-demo/feed/
Demonstration 29.09.2010: Keine Rückzugsräume für rechte Mörder! http://s4.blogsport.de/2010/09/26/demonstration-29-09-2010-keine-rueckzugsraeume-fuer-rechte-moerder/ http://s4.blogsport.de/2010/09/26/demonstration-29-09-2010-keine-rueckzugsraeume-fuer-rechte-moerder/#comments Sun, 26 Sep 2010 11:50:11 +0000 s4 Allgemein http://s4.blogsport.de/2010/09/26/demonstration-29-09-2010-keine-rueckzugsraeume-fuer-rechte-moerder/ Dortmund: Rechter Mörder aus Haft entlassen

Am 28.03.2005 erstach der damals 17-jährige Nazi-Skin Sven Kahlin in einer belebten Dortmunder U-Bahnstation den 32-jährigen Punk Thomas “Schmuddel” Schulz, weil dieser Kahlins rechte Parolen nicht unkommentiert stehen lassen wollte. Der Täter wurde daraufhin wegen Totschlags zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Demnach sollte seine Haft bis März 2012 andauern. Wie nun bekannt wurde, ist der rechte Mörder Kahlin am Donnerstag aus der Justizvollzugsanstalt Werl entlassen worden. Antifaschist_innen rufen deshalb zu einer Demo auf, die an dem “Nationalen Zentrum”, einem von Neonazis in Dorstfeld angemieteten Lagerraum, vorbeiziehen soll. Dort findet jeden Mittwoch das “Kameradschaftstreffen” statt, an dem nun aller Voraussicht nach auch der rechte Mörder Kahlin teilnehmen wird. Dortmunder Antifaschist_innen wollen ihn gebührend empfangen und ihm verdeutlichen, dass seine Tat nicht vergessen ist und er von nun an verstärkt im Visier antifaschistischer Intervention stehen wird.

Kommt zur antifaschistischen Demo:
29.09.2010 (Mittwoch) | 18.00 Uhr | Kampstraße Ecke Katharinenstraße

In Gedenken an Thomas Schulz:
Kein Vergessen den Opfern neonazistischer Gewalt!
Keine Rückzugsräume für rechte Mörder!

HINTERGRUND

Der Nazi-Mord. Wir erinnern uns:

Am frühen Abend des Ostermontags 2005 traf der damals 17-jährige Neonazi-Skin Sven Kahlin mit seiner Freundin an der U-Bahn-Station Kampstraße in der Dortmunder City auf eine Gruppe Punks. Einer von ihnen, „Schmuddel“, wollte die rechten Sprüche Kahlins nicht unkommentiert lassen und folgte den beiden alleine in die U-Bahn-Station. Es kam zum Streit. Der Neonazi zog plötzlich ein Messer und stach fünfmal auf sein Opfer ein. Ein Stich traf „Schmuddel“ ins Herz. Der Mörder flüchtete, konnte aber kurz darauf verhaftet werden. „Schmuddel“ verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus. Am darauf folgenden Samstag demonstrierten 4000 Antifaschst_innen aus Wut und Trauer über die Tat und in dem Wissen, dass nur eine entschlossene antifaschistische Gegenwehr der Bedrohung durch die Neonazis Einhalt gebieten kann. Seitdem gedenken jedes Jahr mehrere Hundert Antifaschist_innen Thomas und allen anderen Opfern rechter Gewalt.

Kahlin “ungebrochen” oder: die ideologische Kontinuität

Es besteht kein Zweifel daran, dass Sven Kahlin nach wie vor seiner nationalsozialistischen Gesinnung treu geblieben ist. So pflegt er auch weiterhin freundschaftlichen und vor allem politischen Kontakt zu seinen “Kameraden”. Ende Juni 2007 zogen rund 100 Neonazis unter dem Motto “Gesinnungsparagraphen abschaffen! – Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen!” an der Herforder Jugendvollzugsanstalt vorbei. Hier saßen zu diesem Zeitpunkt neben dem Dortmunder Nazi Christoph Drewer auch Sven Kahlin ein. Vor Ort wurde ein Grußwort von Kahlin verlesen in dem es heißt: „Kameradinnen und Kameraden, die heute hier erschienen sind um zu zeigen, dass es immer noch Menschen gibt die stolz auf ihre Herkunft sind und dies mit Leib und Seele vertreten, auch wenn wir dafür tagtäglich gejagt, inhaftiert und durch den Dreck gezogen werden.“ Er schloss seine Rede mit “aufrechten und kameradschaftlichem Gruß aus der JVA Herford”. Kahlin wurde dann zuletzt in die JVA Werl verlegt. Dort wurde er auch weiterhin von der “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige” (HNG) betreut. In einem Selbstportrait beim extrem rechten “JVA-Report” gab Kahlin dann an, dass er “auch an weitere[n] Kontakte[n] zu aufrechten Kameradinnen und Kameraden interessiert” sei und dass man ihn “nicht umerziehen” könne. Noch 2009 ließ er über seine Freunde aus dem rechten Spektrum bei einer Neonazi-Kundgebung verlautbaren, dass man die “nationale Bewegung nicht stoppen” könne und konstatierte selbstbewusst aus der Gefängniszelle: “Fakt ist: Dortmund ist und bleibt unsere Stadt!”. Innerhalb der Dortmunder Neonaziszene wurde die Nachricht von seiner vorzeitigen Entlassung natürlich positiv rezipiert. Es ist daher davon auszugehen, dass Kahlin bei ihrer nächsten Zusammenkunft anwesend sein wird.

Kein Vergeben – Kein Vergessen!

Als anlässlich der Urteilsverkündung vom 17. November 2005 rund 80 autonome Antifaschist_innen und Freund_innen von Thomas auf die Straße gingen, machten sie deutlich: “Wir fordern keine härteren Strafen für Neonazis, sondern protestieren gegen die Entpolitisierung der Tat und fordern eine öffentliche Auseinandersetzung. Es kann nicht sein, dass die tatsächlichen und potentiell Betroffenen neonazistischer Gewalt mit diesem Problem alleine gelassen werden.” Um ihrer Wut und Trauer Ausdruck zu verleihen zogen die Antifas in einer spontanen und lautstarken Demonstration durch die Dortmunder Innenstadt. Wenn der heute 22-jährige Sven Kahlin nach rund 5 1/2 Jahren vorzeitig entlassen wird, nehmen wir dies zum Anlass, die Öffentlichkeit erneut auf diesen Nazi-Mord hinzuweisen. Trotz der Haftstrafe werden wir Kahlin – wie auch alle anderen Dortmunder Neonazis – im Auge behalten und ihre Taten nicht in Vergessenheit geraten lassen.

Kommt zur antifaschistischen Demo:
29.09.2010 (Mittwoch) | 18.00 Uhr | Kampstraße Ecke Katharinenstraße


In Gedenken an Thomas Schulz:
Kein Vergessen den Opfern neonazistischer Gewalt!
Keine Rückzugsräume für rechte Mörder!

Orga: Flugblatt zur Demo | Ticker: WEB: http://identi.ca/s4ticker / WAP: http://ticker.nadir.org | EA: Nummer gibt’s erst auf der Demo

In eigener Sache:

  • Die antifaschistische Demonstration wird uns vorbei am Nazi-Zentrum an der Rheinischen Straße zunächst Richtung Dorstfeld führen. Später führt die Demonstration zurück in die Innenstadt. Auf geeigneten Schutz vor „Anti-Antifa-Fotograf_innen“ ist nicht zuletzt auch wegen dem Outing-Kalender der Dortmunder Neonazis (selbst) zu achten.
  • Aus diesem Grund weisen wir an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hin, dass nur ausgewiesene oder uns bekannte Journalist_innen mit Pressebinden Film- und Fotoaufnahmen unserer Demonstration machen werden. Die Pressebinden gibt es nach einer kurzen Akkreditierung vor der Demo am Lautsprecherwagen. Alle anderen DemonstrationsteilnehmerInnen bitten wir das Fotografieren zu unterlassen. Wir möchten es damit zum einen Neonazis erschweren, Aufnahmen von den DemonstrantInnen anzufertigen und zum anderen verhindern, dass unvorsichtigerweise hinterher unverpixelte Bilder im Netz landen.
  • Wir sammeln uns ab 18 Uhr oberhalb der Katharinentreppe an der Katharinenstraße Ecke Kampstraße und wollen dann pünktlich um 18.30 Uhr losgehen, um rechtzeitig am Nazi-Zentrum anzukommen. Wir empfehlen deshalb die Regionalexpresse RE11 Richtung Düsseldorf und RE1 Richtung Hamm, die jeweils um 18.18 Uhr bzw. 18.15 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof eintreffen. Von da aus schafft ihr es dann zu Fuß und ohne Verspätung bis zur Auftaktkundgebung an der Kampstraße.

Weiterführende Links

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http://s4.blogsport.de/2010/09/26/demonstration-29-09-2010-keine-rueckzugsraeume-fuer-rechte-moerder/feed/
Vorläufiger Abschlussbericht des S4-Bündnisses http://s4.blogsport.de/2010/09/07/vorlaeufiger-abschlussbericht-des-s4-buendnisses/ http://s4.blogsport.de/2010/09/07/vorlaeufiger-abschlussbericht-des-s4-buendnisses/#comments Tue, 07 Sep 2010 18:50:10 +0000 s4 Allgemein http://s4.blogsport.de/2010/09/07/vorlaeufiger-abschlussbericht-des-s4-buendnisses/ Neonazis am Antikriegstag 2010
Auch in diesem Jahr wurde die vermeintliche Erfolgsstory des “Nationalen Antikriegstags” der Neonazis weiter beschädigt. Folgt man weniger den obligatorischen Erfolgsmeldungen der Nazikader und hört vielmehr, was sich an der Basis der Neonazis tut, so wird klar, dass die Dortmunder “Autonomen Nationalisten” für das nächste Jahr einen Strategiewechsel brauchen. Ihre Versuche, den Gedenktag mit faschistischer Propaganda und Präsenz zu vereinnahmen konnten nun zum zweiten Mal in Folge stark behindert werden.

Protest als Polizeiproblem
Grund dafür ist allerdings weniger der Protest der verschiedenen Dortmunder und auswärtigen Akteur_innen als vielmehr das politische Agieren der Polizei: Ein offensichtlich unhaltbarer Verbotsversuch durch die Dortmunder Polizei hat wie schon 2009 keinen Bestand gehabt und wurde in diesem Jahr vom obersten Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, – berechtigterweise – gekippt. Das Verbot führte jedoch dazu, dass ein Demonstrieren der Nazis beschränkt wurde und die Gruppen organisatorisch aufgerieben wurden. Aufgrund der zu erwartenden Beschränkungen hat eine Großgruppe der Nazis am Samstag versucht, sich der Zuführung zur Kundgebung zu entziehen und eigenständig im Stadtraum zu agieren. Dass circa 500 Nazis es geschafft haben, im Rahmen dieses “Ausbruchs” als geschlossene Gruppe in Richtung Innenstadt zu laufen, zeigt deutlich, dass die polizeilichen Strukturen an ihre Grenzen gestoßen sind. Erst nach einer Strecke von vier Kilometern erfolgte ein polizeilicher Zugriff. Ein Großteil der „entflohenen“ Nazis wurde mit Aufenthaltsverboten belegt und mit dem ÖPNV vom Bahnhof Scharnhorst nach Hamm gebracht, eine kleinere Gruppe wurde der Gefangenensammelstelle in Bochum zugehührt. Auch aus westlicher Richtung konnte eine Großgruppe von Nazis geschlossen bis zum Kundgebungsort laufen.
In der Nordstadt hatte der diesjährige Polizeieinsatz nahezu die Qualität desjenigen in Körne 2008: Das Gebiet, welches durch Uhlandstraße, Mallinckrodtstraße, Sunderweg und Grüne Straße eingegrenzt wird, wurde zu einer No-Go-Area für Protest und als “Extremistenzone” deklariert. Auf die dort wohnende Bevölkerung wurde wenig Rücksicht genommen. Besonders Menschen, die in ihrem Pass keine Wohnadresse vermerkt haben, was verschärft migrantische Nordstadtbewohner_innen betrifft, hatten unter den repressiven Absperrungsstrategien zu leiden. Nicht wenige von ihnen mussten für mehrere Stunden außerhalb der Absperrungen ausharren und konnten nicht in ihre Wohnungen gelangen.

Im Laufe des Tages gab es laut EA rund 140 Festnahmen von Antifaschist_innen. Teilweise gab es brutale Übergriffe von Polizeibeamt_innen. Alle Festgenommenen und Augenzeug_innen möchten wir daher bitten, Kontakt zu den lokalen Rote-Hilfe-Gruppen aufzunehmen und diesen Berichte sowie Bilder zur Verfügung zu stellen.

Wie auch Der Westen in einem Kommentar am 5.09.2010 berichtete, steht diese Brutalität in einem Gegensatz zum teilweise freundlichen Umgang der Polizei mit den Nazis: “In krassem Gegensatz dazu [Anmerkung S4: die Gewalt gegen Linke) scherzten und feixten Polizisten mit den eingeschlossenen Nazis in Wambel.” (Der Westen, Kommentar, 5.09.2010).

Absage der S4-Demo
Parallel zu den Aktivitäten in der Nordstadt wollte das S4-Bündnis eine Demonstration in der Innenstadt durchführen. Wir haben jedoch aufgrund der uns auferlegten Beschränkungen am Samstag gänzlich auf eine Demonstration verzichtet. Eine Wiederholung des letzten Jahres – ein hermetisch abgeriegeltes Demonstrieren im wenig bewohnten Gerichtsviertel mit einer anschließenden Route fernab von den Nazis in einer Gegend, in der wenig Öffentlichkeit zu erreichen ist – ist für uns inakzeptabel. Schon am Freitag wurde unsere Demonstration durch die Polizei mit einer vollkommen überzogenen Gefahrenprognose belegt und uns nicht einmal ein Gang in die Innenstadt, der 400 Meter Abstand von den Nazis gehalten hätte, ermöglicht. Alibiprotest außerhalb Sicht- und Hörweite der Nazis und außerhalb einer städtischen Öffentlichkeit ist nicht unsere Sache.

Polizeiliche Repression
Wir möchten des Weiteren darauf hinweisen, dass die Polizei im Vorfeld des Wochenendes mutmaßlich Überwachungsmaßnahmen durchgeführt hat. Es ist zu vermuten, dass von der Polizei gegenüber einer WG eine Wohnung angemietet und dort eine Kamera aufgestellt wurde. Ein Anruf bei der Polizei (!) mit dem Hinweis darauf, dass ein Stalker eine Wohnung abfilme, führte zum prompten Abbau dieser Überwachungsvorrichtung. Auch danach konnte noch beobachtet werden, dass Polizist_innen in der gegenüberliegenden Wohnung ein und aus gehen.

Wir fordern alle politischen Akteur_innen dieser Stadt auf, sich kritisch mit diesem Umgang der Polizei auseinanderzusetzen und ihre eigene Praxis in Bezug darauf zu reflektieren, welchen wirklichen Einfluss diese – abseits von Symbolpolitik – auf die Eindämmung des Naziproblems hat. Unserer Meinung nach geht es darum, dafür zu sorgen, dass das Naziproblem viel stärker ein politisches Problem wird, das nicht der Polizei überantwortet gelassen werden kann.

Weiterhin – trotz der politischen Differenzen bei anderen Themen – fordern wir die Dortmunder Akteur_innen dazu auf, mit dafür Sorge zu tragen, dass wir in dieser Stadt zu einem angemessenen politischen Ausdruck finden können. Die bei uns organisierten Personen und Gruppen sind diejenigen, die das Naziproblem tagtäglich austragen. Obwohl Teile des Bündnisses bereits mehrfach Naziangriffen ausgesetzt waren, werden von diesen Personen und Gruppen eine kontinuierliche Recherche und eine dauerhafte Öffentlichkeitsarbeit zu Nazi-Aktivitäten geleistet sowie nicht zuletzt auch eigene erfolgreiche Veranstaltungen zu den Themen Antifaschismus und Gesellschaftskritik durchgeführt. Je mehr wir politisch beschränkt werden, desto einfacher ist es für die Nazis. Wir beziehen dies explizit nicht nur auf politische Betätigungen, sondern auch auf das kulturelle Feld: Allein eine starke antifaschistische Jugendkultur kann dem Raumgreifen des Naziproblems auf Dauer das Wasser abgraben. Dafür braucht es in Dortmund immer noch einen Ort.

Massenblockaden?
Der Protest am Samstag war im Wesentlichen dadurch charakterisiert, dass es einen permanenten Spaziergang entlang des abgesperrten Areals der Nordstadt gab. Die zeitweilige Blockade im Hauptbahnhof hatte eher die Qualität eines Blockadetrainings und verzögerte die Nazianreise nur minimal. Unserer Ansicht nach hatten die Blockaden keinen nennenswerten Einfluss auf den Gang der Dinge.

Der Zusammenschluss mehrerer Hundert Antifaschist_innen auf der Kreuzung Mallinckrodtstraße / Leopoldstraße am Samstag Nachmittag hätte zum Ausgangspunkt weitreichenderer Aktivitäten werden können. Auf dieser Kreuzung fanden sich viele Personen ein, die des Schlenderns entlang der Polizeiabriegelung überdrüssig geworden waren. Über eine eher folgenlose Blockade der Straßenkreuzung ging jedoch auch diese Aktion nicht hinaus. Da der Verkehrsknotenpunkt zwar eine wichtige Funktion im innerstädtischen Autoverkehr einnimmt, aber weder die An- noch die Abreise der Nazis berührte, und der Abstand zur Nazikundgebung deutlich über einen Kilometer war, hatte auch diese Blockade keinen nennenswerten Einfluss auf das weitere Geschehen und war damit eher ein netter “Sit-in”. Wie das Bündnis “Dortmund stellt sich quer” in ihrem “ersten Fazit” zu der maßlosen Selbstüberschätzung kommt, dass die “Neo-Nazis in Dortmund wegen der Blockaden nicht marschieren” konnten und dass “anreisende Nazis nicht mehr zu ihrer Kundgebung durchkamen” ihrem “Widerstand zu verdanken” sei, bleibt uns indes schleierhaft.

Die Darstellung von DSSQ zeugt von der Dominanz eines Erfolgsdrucks, in dem die Realität das Dasein eines Nebenwiderspruchs fristet. Dem Gang der Ereignisse wird im Nachhinein eine von DSSQ gesteuerte Logik unterstellt, die das Scheitern des Konzepts “Massenblockade” nur schwach kaschieren kann.

Um daraus mehr zu entwickeln und zu einer nennenswerten Störung der Nazis zu gelangen, hätte es Konzepte und Absprachen im Vorfeld benötigt. Selbstkritisch müssen wir feststellen, dass unser Bündnis und anscheinend auch “Dortmund stellt sich quer” das nicht ausreichend geleistet haben. Für das nächste Jahr sind alle Antifaschist_innen dazu aufgerufen, intensiver auf der lokalen Ebene der Aktionsvernetzung und auch in einem bundesweiten Rahmen über effektive Interventionen gegen die Nazis nachzudenken.

Das S4-Bündnis
Die am S4-Bündnis beteiligten Dortmunder Gruppen gehen gefestigt aus den diesjährigen Protesten heraus und wenden sich nun wieder der Aufgabe zu, den Nazis im laufenden Jahr Paroli zu bieten. Die vom Bündnis zur Verfügung gestellten Strukturen funktionierten sowohl am Freitag als auch am Samstag weitestgehend reibungslos: An beiden Tagen gab es ein CC, eine VoKü, einen Ticker, einen EA (der übrigens gemeinsam von DSSQ und S4 betrieben wurde) und ein Internetradio. Gerade die kurzfristigen und nicht absehbaren Dynamiken polizeilicher und gerichtlicher Entscheidungen konnten dadurch gut kommuniziert werden und waren auch für die angereisten Antifaschist_innen zugänglich.
Bemerkenswert ist, dass eine positive Veränderung in der Stadtpolitik zu beobachten ist. Diese war aufgrund der massiven Mobilisierung nach Dortmund dazu gezwungen, näher an die Nazis heranzutreten und sich eindeutiger zu positionieren. Jedoch reicht dies noch lange nicht aus, um dem Naziproblem in Dortmund effektiv und auf breiter Ebene entgegenzutreten. So wird es wahrscheinlich weiterhin den lokalen Antifastrukturen überlassen sein, abseits symbolträchtiger Großereignisse weiter Druck aufzubauen und die Akteur_innen zum Handeln zu bringen. Wir hoffen außerdem, dass es gelingt, an die ersten Schritte der Annäherung zwischen antifaschistischen und städtischen Strukturen, die in diesem Jahr erfolgreich gegangen wurden, anzuknüpfen und das alltägliche Naziproblem auf breiter Ebene bewusst zu machen.

Um das nochmal zu betonen: Dies ist nur ein vorläufiger Bericht, der erste Standpunkte aus unseren ersten Diksussionsrunden kurz zusammenfassen soll. Eine fundierte Analyse der Ereignisse im Hinblick auf unsere Aktionen im nächsten Jahr wird seine Zeit dauern. Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Wochen nochmal einen längeren und strukturierten Bericht zum Antikriegstags in Dortmund veröffentlichen. Bis dahin freuen wir uns natürlich auch weiterhin über Anregungen, Fragen und Kritik an unsere E-Mail-Adresse: s4 [ätt] nadir [Punkt] org

Auf zu neuen Taten!

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http://s4.blogsport.de/2010/09/07/vorlaeufiger-abschlussbericht-des-s4-buendnisses/feed/
+++ infoupdate #7 +++ http://s4.blogsport.de/2010/09/05/infoupdate-7/ http://s4.blogsport.de/2010/09/05/infoupdate-7/#comments Sun, 05 Sep 2010 15:04:05 +0000 s4 Infoupdates http://s4.blogsport.de/2010/09/05/infoupdate-7/ +++ NRW rechtsaußen: Ernüchterung nach braunem Antikriegstag +++ Dank an alle, die uns und den Protest gegen den Naziaufmarsch unterstützt haben! +++ Ein Bericht folgt demnächst und eine Auswertung werden wir zu gegebener Zeit veröffentlichen. +++

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http://s4.blogsport.de/2010/09/05/infoupdate-7/feed/
Tagesbericht vom Freitag http://s4.blogsport.de/2010/09/04/tagesbericht-vom-freitag/ http://s4.blogsport.de/2010/09/04/tagesbericht-vom-freitag/#comments Fri, 03 Sep 2010 23:02:15 +0000 s4 Allgemein http://s4.blogsport.de/2010/09/04/tagesbericht-vom-freitag/ Mit „Auf zu neuen Taten!“ hat das S4 -Bündnis aufgerufen, sich an den Protesten gegen den so genannten Antikriegstag der Nazis zu beteiligen. Mit einer eigenen Demo in der Nordstadt, dem RechtsRock-Konzert in der Dortmunder Innenstadt und mehreren Gerichtsentscheidungen war auch schon am Vortag viel los in Dortmund.

Es ist anGERICHTet

Das VG Gelsenkirchen hat das Verbot der Nazidemo am 4.9. bestätigt. Die Nazis ließen die vom OVG Münster gesetzte Widerspruchsfrist bis um 16 Uhr verstreichen. Dafür haben sie direkt Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dieses will nun bis Samstag Morgen (zwischen 8 und 9 Uhr) entscheiden, ob die Nazidemo nicht doch noch erlaubt werden wird.
Und eine weitere Gerichtsentscheidung hat heute morgen zu einigen Änderungen geführt: Das OVG Münster hat das Innenstadtverbot für unsere Demo bestätigt, sodass wir beschlossen haben, unsere Demo am Samstag abzusagen. Wenn zeitgleich über Tausend Neoazis durch Dortmund laufen und am Vorabend ein RechtsRock-Konzert mitten in der Innenstadt abhalten können, Antifaschist_innen jedoch zugleich öffentlichkeitswirksamer Protest innerhalb des Stadtkerns untersagt wird, dann sehen wir in einer Demonstration keine Möglichkeit zur adäquaten Ausdrucksform politischer Willensbildung und erst recht keine weiterhin nutzbare Plattform, um effektiv gegen den Neonaziaufmarsch vorzugehen.

Von der Nordstadtdemo zum Sirenenalarm

Aber es wurde heute auch schon demonstriert. Zur Mobilisierung in der Dortmunder Nordstadt haben wir heute mit ca. 150 Menschen entlang der Naziroute demonstriert. Die S4-Demo verlief entlang der Wegstrecke, die die Neonazis vermutlich an ihrem so genannten „Antikriegstag“ nehmen werden.
Die Bewohner_innen der Nordstadt wurden während der Demo durch Lautsprecherdurchsagen, mit Redebeiträgen sowie Flyern in verschiedenen Sprachen über den Naziaufmarsch informiert.

Da Sprengstofffunde wohl nur zur Absage von Demonstrationen, aber nicht von RechtsRock-Konzerten führen, konnten etwa 260 Nazis ihre Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt ungestört abhalten. Naja, ungestört war sie sicherlich nicht so ganz. Dies ist unter anderem dem Einsatz von Sirenen-Silke zu verdanken. “Das laute Heulen hat rund eine Stunde lang den Platz beschallt und dürfte einigen Teilnehmern des NeoNazi-Konzerts üble Kopfschmerzen bereitet haben.“, wie sie uns in einer E-Mail am Abend mitteilte.“ Sehr schön, mehr davon! Aber auch sonst haben die Teilnehmer_innen der Grünen-Kundgebung, zu der sich auch viele Antifas gesellten, lautstark gegen das Konzert protestiert.

Als kleinen Vorgeschmack auf den Samstag zeigte sich aber auch schon das heutige Polizeikonzept. Einerseits darauf bedacht, möglichst nichts anbrennen zu lassen und die Nazis weitestgehend von Protesten zu verschonen (nicht abschaltbare Sirenen mal außen vorgelassen), wirkte es auch etwas konfus. Aber bis auf kleinere Rangelein später am Hauptbahnhof blieb es bislang ruhig.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass am Samstag die Nazidemo noch vom BVerfG genehmigt werden wird. Nach der Absage unserer Demo rufen wir dazu auf, sich an den anderen angemeldeten Aktionen zu beteiligen. Und selbst bei einem Verbot ist mit Aktionen in Dortmund oder in angrenzenden Städten zu rechnen.

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http://s4.blogsport.de/2010/09/04/tagesbericht-vom-freitag/feed/
S4-Bündnis sagt Demonstration am Samstag, 4.9., ab! http://s4.blogsport.de/2010/09/03/s4-buendnis-sagt-demonstration-am-samstag-4-9-ab/ http://s4.blogsport.de/2010/09/03/s4-buendnis-sagt-demonstration-am-samstag-4-9-ab/#comments Fri, 03 Sep 2010 13:55:22 +0000 s4 Allgemein http://s4.blogsport.de/2010/09/03/s4-buendnis-sagt-demonstration-am-samstag-4-9-ab/ Die Klage des S4-Bündnis gegen das Verbot, in der Innenstadt zu demonstrieren, wurde auch vom Oberverwaltungsgericht (OVG) abgelehnt. Laut der nun gültigen beschränkenden Verfügung der Dortmunder Polizei müsste die Demonstration am Samstag auf dem Gerichtsplatz stattfinden.

Dort hatte unser Bündnis schon im letzten Jahr seine Auftaktkundgebung. Bereits im lezten Jahr wurde erfolglos versucht gegen diesen Startpunkt vorzugehen. Das Verhalten der Polizei hat im letzten Jahr dazu geführt, dass die Demonstration vorzeitig unter Protest aufgelöst wurde.

Für uns ist es wichtig, am4.9. unsere Demonstration an den für uns symbolische bedeutsamen Orten wie der Kampstraße oder dem Platz der alten Synagoge stattfindet. Wir wollen nicht an einem Platz weitab der Innenstadt zusammengepfercht
werden, um anschließend in einem Wanderkessel zu laufen. Daher sagen wir aus politischem Protest und als Reaktion auf das für uns negative Urteil des OVG unsere Demonstration am Samstag ab.

Wenn zeitgleich über Tausend Neonazis durch Dortmund laufen und am Vorabend ein RechtsRock-Konzert mitten in der Innenstadt abhalten können, Antifaschisten jedoch zugleich öffentlichkeitswirksamer Protest innerhalb des Stadtkerns untersagt wird, dann sehen wir in einer Demonstration keine adäquate Ausdrucksform politischer Willensbildung und erst recht keine weiterhin nutzbare Plattform, um effektiv gegen den Neonaziaufmarsch vorzugehen. Nichtsdestotrotz werden
am Samstag zahlreiche Antifaschist_innen von den über 100 unterstützenden Gruppen und darüber hinaus nach Dortmund kommen und sich ihren Weg zum protestieren suchen. Das S4-Bündnis ruft dazu auf, an den angemeldeten Veranstaltungen teilzunehmen.

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http://s4.blogsport.de/2010/09/03/s4-buendnis-sagt-demonstration-am-samstag-4-9-ab/feed/
Letzte Infos – Demo am Samstag abgesagt – Alle in die Nordstadt! http://s4.blogsport.de/2010/09/03/letzte-infos/ http://s4.blogsport.de/2010/09/03/letzte-infos/#comments Fri, 03 Sep 2010 00:15:31 +0000 s4 Allgemein http://s4.blogsport.de/2010/09/03/letzte-infos/ In wenigen Stunden beginnen die Aktionen gegen den „Nationalen Antikriegstag“. Hier findet ihr die letzten Infos:
Das Convergence Center schließt heute (4.9.) um 19.00 UHR!

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Bericht vom Freitag

Klick

Nazis ziehen vors Bundesverfassungsgericht

Die Nazis kündigen an, entgegen den Berichten der letzten Stunden, direkt vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Eine Entscheidung wird in alle nächster Zeit erwartet.

S4-Demo am Samstag findet nicht statt!

Unsere für Samstag geplante Demonstration wird nicht stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht hat unseren Eilantrag abgelehnt, wir sollen wir von der Polizei gewünscht am Gerichtsplatz starten. Wir Protestieren dagegen und werden uns nicht erneut an den Rand der Stadt schieben lassen. Kommt nach Dortmund, kommt in die Nordstadt, nehmt an den Angemeldeten Kundgebungen teil. mehr zum Thema…

CC findet statt

Entgegen anderslautender Ankündigungen von gestern Abend wird das Convergence Center stattfinden. Der Ort des CC wird im Laufe des Tages an dieser Stelle und auf unserem Ticker (WAP | Internet) veröffentlicht.

Karte für Dortmund:

Karte für die Nordstadt:


Karte für Dorstfeld:



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+++ infoupdate #6 +++ http://s4.blogsport.de/2010/09/02/infoupdate-6/ http://s4.blogsport.de/2010/09/02/infoupdate-6/#comments Thu, 02 Sep 2010 11:42:10 +0000 s4 Allgemein http://s4.blogsport.de/2010/09/02/infoupdate-6/ +++ Nazi-Demo vorerst verboten, Rechts-Rock Konzert weiterhin erlaubt! Kommt morgen und Samstag alle nach Dortmund! +++ Interview mit S4 bei Lab.tv +++ Die Aktion 65plus will am Samstag die Steinwache vor Nazis und Cops mit Hilfe einer Menschenkette schützen, SUPER AKTION +++ Und noch ein Inteview mit uns S4 bei den Ruhrbaronen +++ WICHTIG: Macht euch mit dem WAP-Ticker etc. vertraut! +++ Unsere Aktionskarten gehen später online +++ Wir warten auf das Urteil des OVG Münster und werden uns dann zu den Planungen am Samstag äussern +++

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Polizei verbietet Nazidemo am Samstag http://s4.blogsport.de/2010/09/02/polizei-verbietet-nazidemo-am-samstag/ http://s4.blogsport.de/2010/09/02/polizei-verbietet-nazidemo-am-samstag/#comments Thu, 02 Sep 2010 10:11:51 +0000 s4 Allgemein http://s4.blogsport.de/2010/09/02/polizei-verbietet-nazidemo-am-samstag/ Der Artikel wird ständig aktualisiert. Stand: 16:30

Wie soeben auf der Pressekonferenz der Polizei vermeldet wurde ist die Demonstration der Dortmunder Neonazis am Samstag verboten worden.

Hintergrund ist offenbar ein Sprengstofffund bei einem Mitglied der rechten Szene. Bereits am 1. Mai wurde laut Angaben der Polizei bei einer Demonstration der rechten Szene Sprengkörper gefunden. Sie waren in der Nähe eines Zeltes, in dem Teilnehmer der Demo durchsucht wurden, abgelegt worden. DNA-Spuren die an den sichergestellten Sprengkörpern gefunden wurden gehören zu einem Aachener Neonazi.
Der Verdächtige hatte sich in den letzten Tagen mehrfach in Dortmund aufgehalten. Er übernachtete in einer Neonazi-Wohngemeinschaft in Dortmund-Dorstfeld und beteiligte sich an mehreren Aktionen der Nazis, unter anderem an einem Überfall auf die alternative Kneipe Hirsch-Q in der Dortmunder Innenstadt. Gestern schlug dann die Polizei zu und verhaftete den Verdächtigen.

Bei dem in Aachen festgenommenen Neonazi handelt es sich offenbar um Falko Wolf, ein Mitglied der Kameradschaft Aachener Land. Wolf ist kein Unbekannter: Er saß bereits wegen Körperverletzung im Jugendarrest. Während der Gewaltwelle der Aachener Nazis in diesem Sommer fiel er als einer der Hauptakteure auf. So war er es, der Anfang Juni aus seinem Auto heraus mit einer Steinschleuder Stahlkugeln auf Besucher_innen des Autonomen Zentrums Aachen schoss. Aus demselben Auto schoss wenige Tage später der Aachener Neonazi Timm Malcoci mit einer Gaspistole auf BesucherInnen des Autonomen Zentrums Aachen. Falko Wolf war der Fahrer. Auch bei anderen Angriffen auf das AZ wurde Falko Wolf beobachtet, einmal trug er dabei einen mittelalterlich anmutenden Morgenstern.

In den letzten Tagen hat es immer wieder Gewalttaten und Drohungen ausgehend von den Dortmunder Neonazis gegeben, so wurden z.B. ein engagierter Dortmunder Bürger mehrfach bei seiner Arbeit als Taxifahrer überfallen und bedroht, er solle seine Gegenkundgebung absagen. Am vergangenen Mittwoch versuchten 20 Neonazis die alternative Kneipe “Hirsch-Q” in der Dortmunder Innenstadt zu überfallen, konnten aber von den Gästen zurückgedrängt werden. Der nun verhaftete Mann war an diesem Angriff beteiligt und befand sich unter den 5 nach dem Angriff festgenommenen Neonazis.

Die Dortmunder Nazis kündigen bereits an gegen das Verbot zu klagen. Es ist bisher nicht abzuschätzen ob sich die Gerichte der Argumentation der Polizei anschließen. Das Konzert am Freitag ist von dem Verbot bisher nicht berührt.
Für den heutigen Abend haben die Dortmunder Nazis zwei Versammlungen angemeldet:
Um 16:00 Veranstalten die Nazis eine Kundgebung in Oberdorstfeld.
Um 18:30 Wollen sie sich zu einer Demonstration am Hauptbahnhof treffen, um gegen das Verbot zu protestieren.

WICHTIG: Verbote können gekippt werden. Das S4-Bündnis mobilisiert weiterhin und ruft alle Antifaschist_innen dazu auf am 3. und 4. September nach Dortmund zu kommen um gegen den Aufmarsch der Nazis auf die Straße zu gehen.

Links:
NRW Rechtsaußen zu den Durchsuchungen
S4 Artikel zum Angriff auf die Hirsch-Q
Ruhrnachrichten zum Verbot der Nazidemo
DerWesten zum Verbot der Nazidemo

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